Global gerechtere Covid-19-Versorgung muss endlich ermöglicht werden 

Das Memento Bündnis tritt dafür ein, dass Menschen weltweit die Gesundheitsversorgung bekommen, die sie benötigen. Ein wichtiger Aspekt bei den Zugangshürden sind oftmals Regeln geistigen Eigentums, darunter auch die Rolle von Patenten. Dies zeigt sich abermals in der Covid-19-Pandemie. Noch im Wahlkampf hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck angekündigt Patentaussetzungen für Covid-19-Impfstoffe ermöglichen zu wollen – jetzt hat er sich als zuständiger Minister jedoch ablehnend geäußert. Zusammen mit 19 anderen Organisationen der Zivilgesellschaft wandte sich das Memento-Bündnis daher kürzlich in einem kritischen Brief an ihn:

Sehr geehrter Herr Bundesminister Habeck,

als zivilgesellschaftliche Organisationen, die in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, Menschenrechte, globale Gesundheit und humanitäre Hilfe aktiv sind, haben wir Ihre Aussagen in der Bundespressekonferenz vom 26.01.22 zu globaler Impfstoffproduktion und -verteilung mit Irritation zur Kenntnis genommen.

Durch unsere Arbeit in Projekten und mit Partnerorganisationen im Globalen Süden beobachten wir die verheerenden Auswirkungen der Covid-19-Pandemie unmittelbar. Seit Pandemiebeginn setzen
wir uns für eine bedarfsgerechte globale Verteilung und Produktion der lebensrettenden Covid-19- Technologien ein, um Menschenleben weltweit zu schützen und zu retten. Vor weniger als einem Jahr waren auch Sie der Ansicht, dass eine Aussetzung von geistigen Eigentumsrechten wie Patenten (‘Patentaussetzung’) nötig sei, um eine bedarfsgerechte Produktion von Impfstoffen für Menschen weltweit sicherzustellen. Diese zeitlich begrenzte Aussetzung wird von über 100 Staaten weltweit mit dem TRIPS Waiver auf Ebene der Welthandelsorganisation (WTO) gefordert. In der Bundespressekonferenz gaben Sie letzte Woche bekannt, Ihre Position zur Patentaussetzung nach Konsultation mit Unternehmen geändert zu haben. Im Folgenden möchten wir kritisch auf einige Ihrer Argumente reagieren:

Zu Ihrem Argument, der Aufbau von Produktionskapazitäten im Globalen Süden brauche zu lange, und die Patentaussetzung sei daher kein wirksames Instrument für die Versorgung mit mRNA- Impfstoffen:

• Der TRIPS Waiver kann in Kombination mit einem umfassendem Technologie- und Wissenstransfer zu einer schnellen Ausweitung der Produktionskapazitäten im Globalen Süden führen. Hierzu fordert auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Hersteller auf, beispielsweise im Rahmen des WHO mRNA-Technologietransfer Hub.
• Um in die lokale Produktion zu investieren, brauchen qualifizierte Hersteller im Globalen Süden die Rechtssicherheit, die der TRIPS Waiver schaffen würde.
• Durch den TRIPS Waiver würden produktionshemmende Patente und andere geistige Eigentumsrechte nicht nur von Impfstoffen, sondern auch von Medikamenten, Diagnostika, Schutzausrüstung und hierfür benötigten Materialen ausgesetzt. All diese Covid-19-Technologien sind notwendig, um die Pandemie global einzudämmen und Menschenleben zu schützen.

Zu Ihrem Argument, die Produktion der mRNA-Impfstoffe sei zu kompliziert, als dass Hersteller im Globalen Süden diese produzieren können:

• Insbesondere mRNA-Impfstoffe sind gut geeignet, um mittels eines umfassenden Technologietransfers schnell in die Produktion einsteigen zu können: Bei der Herstellung dieser Impfstoffe handelt es sich um einen synthetischen Prozess, der die Standardisierung und damit den Transfer auf weitere Produktionsstätten in kurzer Zeit enorm vereinfacht. BioNTech hat gezeigt, dass der Aufbau und die Inbetriebnahme neuer Produktionsstätten innerhalb von sechs Monaten möglich sind. Mittlerweile wurden rund 120 potentielle Hersteller in Lateinamerika, Asien und Afrika identifiziert, die für einen mRNA-Technologietransfer in Frage kämen. Die technologischen und personellen Voraussetzungen sind vorhanden, allein der Wille zur Kooperation der beiden mRNA-Hersteller BioNTech und Moderna fehlt.
• Sie weisen auf Schwierigkeiten mit Kühlketten bei der lokalen Impfstoffproduktion hin. Dieses Argument ist insofern nicht zutreffend, als dass diese Kühlbedingungen auch existieren, wenn Impfstoffe importiert werden. Darüber hinaus müssen auch andere Impfstoffe, etwa der Ebola-Impfstoff, bei extrem niedrigen Temperaturen gekühlt werden und Erfahrungen damit sind vor Ort klar vorhanden.

Zu Ihrem Vorschlag, in Absprache mit Unternehmen Impfstoffe zum Selbstkostenpreis herzustellen und diese an ärmere Länder durch einen Finanzmechanismus zu “sponsern”:

• Die Zustimmung zum TRIPS Waiver verhindert nicht, dass Impfstoffe zum Selbstkostenpreis abgegeben werden könnten.
• In 2021 lag der globale Bedarf an Covid-19-Impfstoffen weit über dem, was die wenigen Hersteller produzieren konnten. Auch im Jahr 2022 ist dies zu befürchten. Impfstoffe durch eigens eingerichtete Finanzierungsinstrumente zu finanzieren, kann keine ausreichende Impfstoffversorgung sicherstellen.
• Diese Maßnahme würde die politische, finanzielle und logistische Abhängigkeit des Globalen Südens von einigen wenigen reichen Länder und den Impfstoffherstellern weiter verschärfen.
• Darüber hinaus bleibt unklar, wie und von wem der Selbstkostenpreis ermittelt würde. Hier wäre vor allem Transparenz zu den Kosten von Forschung, Entwicklung und Produktion von Seiten der Hersteller nötig, dies wird aber auch mit Verweis auf Geschäftsgeheimnisse von den Firmen abgelehnt.

Um es ganz klar zu sagen: Durch die fortgesetzte Blockade des TRIPS Waivers wird das Aufrechterhalten der Monopolstellung der Covid-19-Impfstoffhersteller und die Abhängigkeit der Länder im Globalen Süden von wenigen reichen Ländern weiter verschärft. Auch der faire Zugang zu Covid-19-Medikamenten, Tests und anderen Produkten ist aufgrund des Patenschutzes und geistigen Eigentumsrechten blockiert. Die Folgen dieses unsolidarischen Handelns sind auch aus epidemiologischer sowie aus weltwirtschaftlicher Sicht verheerend. Bei den inzwischen 15 Monaten der Verhandlungen auf WTO-Ebene zum TRIPS Waiver hat sich die vorige deutsche Bundesregierung als klarer Blockierer erwiesen. Wir fordern Sie als für diese Verhandlungen zuständigen Minister auf, diese Blockade aufzugeben und an konstruktiven Lösungen mitzuwirken.

Als zivilgesellschaftliche Organisationen, die teilweise seit Jahrzehnten zu Zugang zu Gesundheitstechnologien und damit auch zu produktionshemmenden geistigen Eigentumsrechten arbeiten, erwarten wir gerade von Ihrer Partei, dass nicht nur die Industrie, sondern auch wir als Vertreter*innen der Zivilgesellschaft in Konsultationen einbezogen werden. Gerne stehen wir als hier zeichnenden Organisationen für den Dialog zu Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Die zeichnenden Organisationen

Aktionsbündnis gegen AIDS

Amnesty International

Ärzte der Welt

Ärzte ohne Grenzen e.V. / Médecins Sans Frontières

Brot für die Welt

BUKO Pharma-Kampagne

DAHW Deutsche Lepra- und Tuberkulosehilfe e.V.

Deutsches Institut für Ärztliche Mission e.V.

Global Citizen

Global Policy Forum

IPPNW

e.V. medico international

medmissio – Institut für Gesundheit weltweit

Memento Bündnis

ONE

Oxfam Deutschland

People’s Health Movement

Universities Allied for Essential Medicines

Wikimedia

World Vision Deutschland e.V.

Gesamter Brief als PDF

Gesundheit im Zeichen globaler Ungleichheit 

Gleich drei Memento Preise wurden am 2. Dezember 2021 in einer digitalen Zeremonie vergeben. In der Veranstaltung wurden die dramatischen Heraus­forderungen deutlich, mit denen die Weltgemeinschaft konfrontiert ist – und auch die große Verantwortung Deutschlands. Die Keynote von Dr. Ayoade Olatunbosun-Alakija für den Abend kam live aus Nigeria.

Im Folgenden kann die Keynote von Dr. Ayoade Olatunbosun-Alakija nochmal angesehen werden. Sie legte pointiert die krasse Ungerechtigkeit in der Covid-19-Versorgung weltweit offen und die fehlende Bereitschaft, notwendige strukturelle Änderungen zur
Verbesserung der Lage anzugehen: „Wir lassen Menschen sterben aufgrund von Egoismus. Wir lassen Menschen sterben aufgrund von Gier.“ 

Ebenso ist die spannende Diskussion mit den diesjährigen Preistragenden zu finden, während der die Arbeit der Preistragenden verknüpft wurde:

Der aktuelle Pharma-Brief (Ausgabe 10-2021) der BUKO Pharma-Kampagne blickt auf die Veranstaltung zurück: Memento Preisverleihung 2021

Verleihung des Memento Preises 2021  

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir freuen uns, Sie zur Verleihung des Memento Preises 2021 einzuladen. Die digitale Abendveranstaltung findet am Donnerstag, den 2. Dezember, ab 19:00 Uhr (MEZ) statt. Bei dieser Gelegenheit werden wir auch aktuelle Entwicklungen im Bereich Globale Gesundheit beleuchten.

Die vergangenen Monate haben der Weltöffentlichkeit dramatisch vor Augen geführt, wie ungleich die globale Gesundheitsversorgung ist und welche weitreichenden Folgen damit für benachteiligte Gesellschaften einhergehen. Die Frage nach Verflechtung und Verantwortung von globalem Norden und Süden stellt sich nicht nur bei der Verteilung von Impfstoffen gegen Covid-19, sondern auch bei der Ausstattung nationaler Gesundheitssysteme mit Personal und medizinischen Hilfsmitteln, etwa Schutzkleidung oder Medikamenten. Um die gerechte Versorgung von Menschen mit Krankheiten wie Tuberkulose, Krebs oder psychischen Erkrankungen zu gewährleisten und um auch die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen weltweit zu schützen, bedarf es mehr globaler Aufmerksamkeit und Solidarität.

Der Memento Preis möchte eine bessere Sichtbarkeit für vernachlässigte Gesundheitsbedürfnisse erreichen und zu mehr Engagement bewegen. Seit 2014 verleiht ihn unser Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen in den Kategorien Forschung und Entwicklung, Journalismus sowie Politischer Wille. Wir treten dafür ein, dass Menschen weltweit die Gesundheitsversorgung bekommen, die sie benötigen.

Da in diesem Jahr für die Veranstaltung abermals ein digitales Format Verwendung findet, wird um eine Anmeldung bis spätestens 29. November gebeten. Sie erhalten dann den Link zur Einwahl vorab: JETZT ANMELDEN!

Bei Fragen wenden Sie sich gerne an uns. Auf Ihre Teilnahmen freuen wir uns!

Mit freundlichen Grüßen
Das Memento Bündnis

Preisverleihung am 2. Dezember 2021

Wir freuen uns anzukündigen, dass die diesjährige Verleihung des Memento Preises am Abend des 2. Dezembers 2021 stattfinden wird. Dabei wird ein digitales Format Verwendung finden. Weitere Programmdetails und die Möglichkeit zur Anmeldung erhalten Sie in den nächsten Wochen in einer separaten Einladung.

Der Memento Preis wird seit 2014 jährlich für besonderes Engagement im Bereich vernachlässigter Gesundheitsbedürfnisse verliehen.

Das Memento Bündnis freut sich, wenn Sie sich den Termin im Dezember jetzt schon vormerken und für die Feierlichkeit freihalten.

Katharina Nickoleit schaut auf den globalen Süden

Was bedeutet die global massiv ungleiche Covid-19-Impfstoffversorgung für den globalen Süden? Katharina Nickoleit, Memento Medienpreisträgerin aus dem Jahr 2019, blickt auf die Situation in Peru, Indien und Kenia. Zwischen überlasteten Gesundheitssystemen, den ökonomisch verheerenden Folgen von Lockdowns und neuen Mutationen wird deutlich: „Impf-Nationalismus ist der krasseste Egoismus!“

Hören Sie hier den spannenden Teaser:

Die gesamte Version des Radiobeitrages mit Artikel finden Sie beim Deutschlandfunk: Warum Corona rund um die Welt bekämpft werden muss

Foto Impfdosen auf Weltkarte © Franky De Meyer